Bebauungsplan Breiel II
Der Gemeinderat hat am 28.1.2020 den Beschluss für die städtebaulichen Eckpunkte für das Baugebiet Breiel II gefasst.
Das Büro fsp.stadtplanung wird einen ersten Bebauungsplanentwurf als Grundlage für die frühzeitige Bürgerinformation und für die erste Anhörung der Träger öffentlicher Belange ausarbeiten.
Bebauungsplan Riedmatten
Im Bebauungsplan legt eine Gemeinde als Satzung (Beschluss des Gemeinderats) fest, welche Nutzungen auf einer bestimmten Gemeindefläche zulässig sind. Der Bebauungsplan schafft Baurecht.
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Riedmatten“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Riedmatten“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Ehrenkirchen hat am 23.10.2018 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Riedmatten“ als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Westen und Osten durch landwirtschaftliche Flächen begrenzt. Im Süden ergibt sich eine naturräumliche Begrenzung des Plangebiets durch den Bachlauf „Stiedlenbächle“, an den sich nach Süden wiederum landwirtschaftliche Flächen anschließen. Nördlich schließt sich die Wohnbebauung entlang der Schwarzwaldstraße an.
Insgesamt wird eine Fläche von rund 2,13 ha überplant und umfasst die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 6240, 6241 und 62441/1 sowie Teilbereiche der Grundstücke mit den Flurstücksnummern 6257, 6267/1 (Verkehrsfläche) und 6275/1.
Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 23.10.2018.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Riedmatten“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften mit Begründung können einschließlich der Fachgutachten Umwelt, Schall, Boden und Geruch im Rathaus der Gemeinde Ehrenkirchen während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ehrenkirchen, 23.11.2018
Breig
Bürgermeister
Geltungsbereich
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