Integration & Asyl
Am 23.10.2014 wurde der Helferkreis Flüchtlinge von ehrenamtlich mitwirkenden Bürgern und der Gemeindeverwaltung ins Leben gerufen.
Die Aufgabe des Helferkreises besteht darin, die Flüchtlinge bei Bedarf zu unterstützen. Sie werden begleitet bei Behördengängen, Arztbesuchen, Einkäufen und vielem mehr. Das Ziel ist es, den Flüchtlingen eine bestmögliche Integration in Ehrenkirchen zu ermöglichen. Aus dem Helferkreis hat sich ein Koordinationsteam gebildet welches sich regemäßig austauscht.
Möchten Sie den Helferkreis in irgendeiner Form unterstützen dürfen Sie sich gerne an Frau Christine Lang wenden.
Kontaktdaten: Tel: 07633 / 804 – 26, E-Mail: christine.lang@ehrenkirchen.de
Sprechstunde Asyl
Faouzi Saidani und Johannes Nuß sind zuständig für die individuelle Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung in Ehrenkirchen sowie für die Begleitung des Helferkreises und der Pat*innen. Die Sprechstunden finden nach vorheriger Terminabsprache montags (bei Bedarf) von 16.00 – 17.00 Uhr und freitags (!!!) von 10.00 – 12.00 Uhr im Erdgeschoss des Rathauses in Ehrenkirchen statt. Termine außerhalb der Sprechstunde sind nach Vereinbarung möglich. Die Kontaktdaten sind: Faouzi.Saidani@caritas-bh.de und Tel.: 0159 / 04663471. Bitte vereinbaren Sie zwingend einen Termin.
Einweisungen der Flüchtlinge:
– Christine Lang, Tel: 07633 / 804 – 26, christine.lang@ehrenkirchen.de
Polizeiliche Anmeldung:
– Lisa Martinelli, Tel: 07633 / 804 – 22, lisa.martinelli@ehrenkirchen.de
Info-Flyer für Flüchtlinge in den Sprachen der Hauptherkunftsländer
Info-Flyer deutsch
20150423_Flyer NT Erstinformation 1.8 mg deutsch
Info-Flyer englisch
20150423_Flyer NT Erstinformation 1.8 mg englisch
Info-Flyer arabisch
20150323_Flyer NT Erstinformation 1.8 mg arabisch
Info-Flyer dari
20150323_Flyer NT Erstinformation 1.8 mg dari
Info-Flyer pashtu
Die Herkunftsländer unserer Flüchtlinge
Wo kommen unsere Flüchtlinge her? Amnesty International informiert über politische Hintergründe und mögliche Fluchtursachen
Tausende von Flüchtlingen sind zurzeit auf der Flucht nach und durch Europa. Deutschland wird dieses Jahr über 800 000 Menschen aufnehmen. Dass in Syrien ein schrecklicher Bürgerkrieg tobt, der viele Menschen zur Flucht treibt, ist allseits bekannt. Doch was ist in anderen Ländern der Grund, der die Menschen weg- und hierhertreibt?
Die Regiogruppe Bad Krozingen-Staufen von Amnesty International, die seit bald 40 Jahren zu Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt arbeitet, möchte in den folgenden Wochen über die politische Situation und andere Probleme in den Herkunftsländern berichten und damit zu mehr Verständnis für die bei uns Schutz suchenden Menschen beitragen.
Quellen: Amnesty international Report 2014/15, Amnesty Co Gruppe Eritrea, GIGA, Institut für Afrika – Studien Hamburg
Die islamische Republik Iran, früher als Persien bezeichnet, ist ein Staat in Vorderasien.
Mit ca. 75 Millionen Einwohnern zählt sie zu den zwanzig bevölkerungsreichsten und größten Staaten der Erde. Die Hauptstadt ist Teheran mit ca. 12 Millionen Einwohnern. Staatsoberhaupt und Religionsführer ist Ajatollah Ali Chamenei. Staats- und Regierungschef ist Hassan Rohani.
Von den 99% muslimischer Bevölkerung sind ca. 90 % Schiiten.
Durch seine Lage zwischen dem Kaspischen Meer, dem Persischen Golf und an der Straße von Hormus ist der Iran von hoher strategischer Bedeutung mit einer bis in die Antike zurückreichenden Geschichte. Zahlreiche Stätten des Unesco-Welterbes finden sich im Land. Nach einer konstitutionellen Revolution wurde der Iran 1906 zu einer konstitutionellen Monarchie mit Parlament und Gewaltenteilung. Sowohl in den beiden Weltkriegen als auch danach kam es wiederholt zu ausländischer Einflussnahme bis hin zu einem von der CIA organisierten Staatsstreich 1953. Die linksliberale, kommunistische und islamistische Opposition wurde zunehmend unterdrückt, vielseitige gesellschaftliche Spannungen mündeten letztendlich in die islamische Revolution von 1979. Der letzte Schah wurde gestürzt und aus dem Land wurde ein Gottesstaat, der sich islamische Republik nannte. Seither wird der Iran von schiitischen Geistlichen an deren Spitze ein Führer die Macht auf sich konzentriert, geführt. Das Parlament und der Präsident haben eine eher untergeordnete Stellung, stattfindende Wahlen gelten als undemokratisch. Der iranische Staat missachtet die Menschenrechte gravierend, kontrolliert religiöse und ideologische Konformität durchdringt das Leben aller Bürger und beschneidet die Freiheit jedes Einzelnen. Es gibt weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Im Rahmen der allgemeinen, regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtssituation im Oktober 2014 beklagte der UN Menschenrechtsrat eine katastrophale Lage der Menschenrechte im Iran.
Die erste nach der Revolution gegründete Gewerkschaft war die der Busfahrer. Kurz nach der Bekanntgabe der Gründung wurde sie verboten und ihre führenden Mitglieder festgenommen.
Weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, sind zahlreiche gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Unter ihnen befinden sich Regierungskritiker, Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschaftler, studentische Aktivisten sowie Personen, die sich für Minderheiten oder Frauenrechte engagiert hatten. Fotografen wurden zu Prügelstrafen verurteilt, Internetaktivisten zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und zwanzig Jahren verurteilt. Nach einer Reihe von Säureattentaten auf Frauen in Isfahan wurden Protestierende, die ein Ende der Gewalt gegen Frauen gefordert hatten, von Behörden festgenommen. Vier Journalisten wurden inhaftiert weil sie über Säureattentate berichtet hatten.
Wer friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, wird vom Studium an iranischen Universitäten ausgeschlossen. Frauen werden im Iran systematisch diskriminiert. Bei Eheschließung, Scheidung, Sorgerechts-und Erbschaftsangelegenheiten haben sie gegenüber Männern nur einen untergeordneten Status. Die Behörden unternehmen nichts, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen wie z. B. Zwangsverheiratung, Vergewaltigung in der Ehe und familiäre Gewalt zu bekämpfen. Die offizielle Politik will mit einer Geschlechterquote Frauen zu Hause halten, damit sie ihre „traditionelle“ Rolle als Ehefrau und Mutter erfüllen. Daher sinkt jedes Jahr die Zahl der weiblichen Beschäftigten um 100 000. Musikerinnen ist es verboten auf einer Bühne aufzutreten, Frauen, die friedlich einen gleichberechtigten Zugang zu Sportstadien forderten, wurden festgenommen.
Folter und Misshandlungen:
Da die Täter keine Strafe zu befürchten haben, sind Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte weit verbreitet. Zahlreichen ethnischen und religiösen Minderheiten wie z.B.
Kurden, Turkmenen, sunnitischen Muslimen und Personen, die vom Islam zum Christentum konvertieren, drohen besonders häufig strafrechtliche Verfolgungen aufgrund vage formulierter Anklagepunkte wie „Feindschaft zu Gott“ oder „Verdorbenheit auf Erden“, die mit Todesstrafe geahndet werden können. Geheime Hinrichtungen fanden bei mindestens acht Angehörigen der Ahwazi-Gemeinschaft nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren statt.
Die Todesstrafe wird auch bei Jugendlichen, deren Straftaten vor dem 18. Lebensjahr lagen, verhängt. Dutzenden Jugendlichen droht aktuell die Hinrichtung. Selbst die Todesstrafe durch Steinigung ist weiterhin im islamischen Strafgesetzbuch verankert und wird für „Ehebruch während der Ehe“ verhängt.
Die Zahl der Hinrichtungen ist nach China die höchste weltweit, 750 Menschen waren es 2015, 2014 fanden Exekutionen öffentlich statt.
Der iranische Filmemacher Jafar Panahi darf wegen einer politischen Verurteilung bis 2030 nicht arbeiten, das Land nicht verlassen und nicht einmal mit Pressevertretern reden. Dennoch gelang es ihm, zwei Filme heimlich zu drehen und sie ins Ausland zu schmuggeln. 2013 erhielt er bei der Berlinale für seinen ersten Film den silbernen Bären und 2015 für seinen Film „Taxi Teheran“ den goldenen Bären. Die iranischen Behörden waren außerordentlich aufgebracht!
Quellen: Amnesty international Report 2014/15, Wikipedia Iran, aktuelle News T-online, Zeit online, Spiegel online, Auswärtiges Amt
Die Republik Serbien ist ein zentralbalkanischer Staat, rings umgeben von den Ländern Ungarn, Bulgarien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie Kroatien. Die Hauptstadt ist Belgrad.
Serbien hat 7,1 Mio Einwohner, davon sind 83,3 % Serben, und eine Vielzahl kleiner Volksgruppen, z.B. Ungarn 3,5 %, Bosniaken 2 %, Roma 2 % usw. Die Landessprache ist serbisch, geschrieben wird sowohl in lateinischer als auch in kyrillischer Schrift. Die meisten Serben gehören zur serbisch-orthodoxen Kirche. Die derzeitige Regierungschefin Serbiens ist Ana Brnabić. Der Nationalfeiertag ist der 15.2. – „Tag der Staatlichkeit“ – und erinnert an einen Aufstand gegen die Herrschaft der Osmanen im Jahr 1804. Hier ein kurzer Rückblick auf die Anfänge Serbiens: Im 12. Jh. wurde von mehreren südslawischen Fürstentümern ein einheitlicher Staat Serbien gegründet. Es entstand eine eigene serbische Kirche. In seiner Blütezeit war Serbien – noch vergrößert um Mazedonien und Thessalonien – ein Königreich, dessen Zentrum im heutigen Kosovo lag. Im Jahr 1389 zerfiel das großserbische Reich nach einer Niederlage gegen die Osmanen (Türken) in der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo polje) In der Folgezeit wurde Serbien Provinz des Osmanischen Reiches, das sich im 16. Jh. über den ganzen Balkan erstreckte (Hauptstadt Istanbul).
Zurück zur Gegenwart: Seit der Finanzkrise von 2008 erlebt Serbien das sechste Jahr der Rezession in Folge. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 380 €. Im Mai 2014 kamen bei schweren Überschwemmungen 51 Menschen ums Leben, zehntausende wurden obdachlos. Insgesamt entstand ein Schaden von 1,7 Milliarden €. Die Katastrophe hatte verheerende Auswirkungen auf Landwirtschaft, Industrie und Handel und führte zu einer längerfristigen Verschlechterung der Lebensbedingungen, insbesondere in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Einkommen und den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.
Laut Europäischer Kommission fehlen in Serbien wichtige Elemente der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Korruption und organisiertes Verbrechen seien weit verbreitet. Im Dezember 2009 stellte das Land offiziell den Antrag zum EU-Beitritt. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mahnte die EU an, dass fundamentale Rechte wie Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten nicht ausreichend respektiert werden. Laut einem Report der Konrad-Adenauer-Stiftung sollen sich Tausende von Serben, meist Roma (Kinder und Erwachsene), als sogenannte „legale Unsichtbare“ in Serbien befinden. Das bedeutet, dass sie vom Staat nicht als Personen erfasst und somit von jeglichen Sozialleistungen ausgeschlossen sind. Das serbische Recht sei in diesem Bereich unzureichend, da es über keine Bestimmungen für diesen Personenkreis verfüge. Es fehlen z.B. Vorschriften, wie eine Person sich zu melden habe, die nichts über die Geburtsdaten der Eltern weiß oder die als Kind von den Eltern ausgesetzt wurde.
Seit November steht Serbien auf der Liste der „sicheren Herkunftsländer“. Im ersten Halbjahr 2015 entschied das Bundesamt für Migration über knapp 13 700 Asylanträge aus Serbien. Dabei erhielt niemand einen Aufenthaltsstatus.
Quellen: Amnesty International Report 2014/15; Mediendienst Integration 2015; Auswärtiges Amt; online-Länderlexikon Serbien
Land im mittleren Osten
Die Republik Irak ist ein Staat in Vorderasien. Den Norden des Landes bildet die Autonome Region Kurdistan, die ein eigenes Parlament und eine eigene Amtssprache, das Kurdisch führt. Hauptstadt des Irak ist Bagdad, im Land leben ca. 33 Mill. Einwohner, Staatsoberhaupt ist seit Juli Fuad Masum, Regierungschef ist seit September 2014 Haider al-Abadi. Der Irak verfügt mit ca. 112 Milliarden Barrel die zweitgrößte nachgewiesene Erdölreserve der Welt (Saudiarabien 220 Barrel).
Die fruchtbare Region um Euphrat und Tigris gehört zu den ältesten Kulturlandschaften der Erde. Zwischen 3200 und 2800 v.Ch. entwickelte sich die sumerische Hochkultur, die mit der Keilschrift der Menschheit eine der ersten Schriften gab. Um 2000 v.Ch. entstand mit Babylon der Mittelpunkt eines Großreiches. 331v.Ch. eroberte Alexander der Große Babylon, im 3. Jahrhundert n.Ch. wurde es zum Kernland des Perserreiches. Ab 635 eroberten nach dem Tod Mohammeds muslimische Araber weite Gebiete des Nahen Ostens und Nordafrikas und ab dem 8. Jahrhundert wurde die Region zum Kernraum des islamischen Weltreichs. Bagdad wurde 762 zur Kalifenresidenz. Nach der neuerlichen Herrschaftsübernahme durch die Perser Anfang des 10. Jahrhunderts, folgten die Mongolen und 1534 eroberten die Osmanen Bagdad, zu deren Reich es bis nach dessen Auflösung nach dem ersten Weltkrieg gehörte. Mit dem Vertrag von Bagdad von 1930 und der Aufnahme in den Völkerbund 1932 erhielt der Irak formal seine Unabhängigkeit. Der Irak verfügt über keine demokratische Tradition.
Nach 1918 unter britischem Protektorat und einem kurzen Intermezzo als Republik, fiel er 1968 durch einen Militärputsch in die Hände der nationalistischen Baath Partei und damit in die von Saddam Hussein. Dieser selbst ein sunnitischer Araber, errichtete 1979 eine Diktatur und ging äußerst brutal gegen Kritiker, Oppositionelle, Kurden und Schiiten vor. Das Staatsgefüge unter Saddam Hussein glich eher dem „Bild eines Familienunternehmens als dem eines modernen Staates“ (Irak-Kenner Henner Fürtig). Nach drei „Golfkriegen“ (1979, 1990/91, 2003) und dem Fall des Diktators bis zu den Neuwahlen 2005 wurde das Land von zahlreichen Anschlägen mit vielen Toten erschüttert.
2013 wurde ein Protestlager der Sunniten in der Provinz Anbar von irakischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Hierauf brach im Januar 2014 der Konflikt zwischen der bewaffneten Gruppe ISIS und dem irakischen Militär aus. Danach gelang es nicht mehr den raschen Vormarsch der ISIS zu stoppen. Mossul, die zweitgrößte Stadt des Landes, weite Teile der Provinzen Anbar, Diyals, Kurkuk, Niniveh und Salah al-Din fielen an ISIS. Spannungen zwischen konfessionellen Gruppen, Angriffe der ISIS Milizen und Luftangriffe der Regierungstruppen, ließen fast 2 Mill. Menschen fliehen. Die Hälfte von ihnen in die Kurdenregion im Nordirak, die bis November 2014 zusätzlich 225000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte.
Am 30.06.2014 rief ISIS ein „Kalifat“ aus, nannte sich ab da IS (Islamischer Staat) unter Führung des gebürtigen Irakers Abu Bahr al-Baghdadi.
Inzwischen herrschen seit über 10 Jahren Krieg und Terror im Irak. Die militante Gruppe des sogen. Islamischen Staats kontrolliert immer größere Teile des Nordirak. Keine religiöse Gruppe ist vor dem Terror sicher – seien es Christen, Jesiden, Schiiten aber auch liberal denkende Sunniten.
Im August 2014 wurden nach dem Angriff auf die Region Sindschar in zahlreichen Dörfern hunderte jesidischer Männer und Jungen, die teilweise erst zwölf Jahre alt waren, hingerichtet. Von Tausenden Personen, darunter ganze Familien fehlte Ende 2014 jede Spur. Frauen und Mädchen, vor allem aus der Gemeinschaft der Jesiden, wurden von IS-Kämpfern entführt, vergewaltigt und zwangsverheiratet. Berichten zufolge verkaufte der IS Frauen und Mädchen sowohl im Irak als auch in den vom IS besetzten Gebieten in Syrien als Sklavinnen und beutet sie sexuell aus.
Menschenrechtsverletzungen werden auch von irakischen Behörden begangen, tausende Menschen sind ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Folter und andere Misshandlungen sind an der Tagesordnung, „Geständnisse“ werden unter Folter erzwungen, einige Gefangene wurden zu Tode gefoltert. Der Rechtsanwalt und zweifache Vater ‚Uday Taha Kurdi starb im Juni 2014, nachdem er 15 Tage lang bei der Antiterrorbehörde in Bagdad inhaftiert war. Photographien seines Leichnams, die Amnesty international vorlagen, zeigten offene Wunden, Verbrennungen und Blutergüsse. Auch die kurdischen Behörden begehen Menschenrechtsverletzungen in Form von Folter und anderen Misshandlungen, so hielten sie den Journalisten Niaz Aziz Saleh seit 2012 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Im Irak wird die Todesstrafe für eine Reihe von Straftaten verhängt, besonders mit Anklage wegen Terrorismus, wobei viele Prozesse unfair sind. Im August 2014 befanden sich 1724 Gefangene im Todestrakt. Im Januar 2014 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die irakische Regierung aufgefordert, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, wenige Tage danach wurden 26 Personen hingerichtet.
Quellen: Amnesty Report 2014/15, Wikipedia Irak, Die Zeit online, Spiegel online
Georgien und die georgische Moral
Georgien liegt in Vorderasien und wird von seinen Einwohnern gerne auch als Balkon Europas bezeichnet. Es ist ein ein kleines Land mit Zugang zum Schwarzen Meer. Es grenzt im Süden an die Türkei und Armenien, im Norden an Russland. Seine Fläche mit 69.700 Quadratkilometern entspricht ungefähr der von Bayern. Georgien hat rund 3,7 Millionen Einwohner.
Im Oktober 2012 vollzog sich erstmals ein friedlicher demokratischer Machtwechsel im postsowjetischen Georgien. Das Land ist nun eine demokratische Republik mit einem starken Präsidialsystem und zentralisier- ter Verwaltung. Es wird von Kritikern oft noch als „defekte Demokratie“ angesehen: Zwar sei der Zugang zur Politik formell durch freie und geheime Wahlen gesichert, doch würden politische und bürgerliche Rechte sowie die Gewaltenkontrolle oft eingeschränkt.
Georgien ist ein christlich geprägtes Land. Zwar ist die Religionsfreiheit verfassungsmäßig garantiert, der christlich orthodoxen Kirche wird jedoch eine Sonderstellung eingeräumt, was diese praktisch zur Staatsreligion erklärt, mit weitreichenden Folgen:
Tiflis, Hauptstadt von Georgien, 17. Mai 2013: Etwa 30 Menschen demonstrieren am Internationalen Tag gegen Homophobie für ihre Rechte. Ein Polizeikordon schützt sie vor mehr als 5.000 Gegendemonstranten, die nationalistische Lieder singen und den Schwulen, Lesben und Transgender mit dem Tod drohen. Plötz- lich durchbricht die aufgebrachte Menge die doppelte Schutzkette und beginnt die Demonstrierenden zu jagen. So mancher in dem Mob ist mit Stühlen bewaffnet, alte Frauen schwenken Brennnesselbüschel. Dabei werden einige der Polizisten so stark verletzt, dass sie ins Krankenhaus müssen. Wie auch etliche Passanten, die angegriffen wurden, weil sie „schwul aussehen“. Angefeuert wird die Menge von orthodoxen Geistlichen, die den „Angriff auf die georgische Moral“ verurteilen. Der Gewaltexzess hat ihren Segen.
Trotz weitreichender demokratischer Grundrechte gehören Diskriminierungen von religiösen und sexuellen Minderheiten in Georgien zum Alltag und sind durch den Einfluss der Kirche noch immer tief verwurzelt
Pakistan ist ein Staat in Südasien. Er grenzt im Südwesten an den Iran, im Westen an Afghanistan, im Norden an China sowie im Osten an Indien. Im Süden hat Pakistan Anteil an der Küste des Arabischen Meeres, eines Nebenmeeres des Indischen Ozeans. Der Staat Pakistan entstand 1947 aus den mehrheitlich muslimischen Teilen Britisch-Indiens, während die Gebiete mit hinduistischer oder sonstiger Bevölkerungsmehrheit sowie der größte Teil des überwiegend muslimischen Kaschmir im heutigen Indien aufgingen. 1956 rief sich Pakistan zur ersten Islamischen Republik der Welt aus. Der ehemalige Landesteil Ostpakistan ist seit 1971 als Bangladesch unabhängig.
Die Gesamtfläche beträgt 803.940 km², die Einwohnerzahl 162 Mio (2005). Das Bevölkerungswachstum mit ca. 2% pro Jahr ist ausserordentlich hoch. Mehr als die Hälfte der pakistanischen Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt.
Die Hauptstadt Islamabad liegt im Nord-Osten des Landes, im nördlichsten Punjab, an der Grenze zu Kashmir. Amtssprachen sind Urdu und Englisch. Weitere wichtige Sprachen sind Punjabi, Gujarati, Pashtu. Es gibt noch eine weitere Anzahl ethnischer Spra- chen und Dialekte.
Ca. 96% der Bevölkerung sind Muslime, die meisten davon Sunniten. Nur ca. 1,5% bis 2% der Bevölkerung sind Christen verschie- dener Denominationen. Der Islam ist in der Verfassung als Staatsreligion festgeschrieben. Staat und Regierung sind aufgerufen, den Muslimen des Landes eine islamische Lebensführung zu ermöglichen und ihnen die Möglichkeit zum Erlernen der fundamentalen Werte des Korans zu geben. Die Interpretation dieses Auftrags ist unter verschiedenen Regierungen unterschiedlich ausgefallen.
Seit der Unabhängigkeit ist die politische Lage Pakistans durch mangelnde Stabilität gekennzeichnet. Kurze demokratische Phasen wurden immer wieder von Militärputschen unterbrochen. Derzeit scheint Pakistan auf dem Wege zu einer einer verlässlicheren Demokratie zu sein mit vielen vielen Problemen:
In einigen Gebieten Westpakistans mit stark ausgeprägten feudalen und clanähnlichen Stammesstrukturen ist das staatliche Ge- waltmonopol eingeschränkt. Besonders in der von Großgrundbesitzern, paschtunischen Stammesführern und Talibanverbänden kontrollierten Grenzregion Wasiristan in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung übt Islamabad praktisch keinerlei Ho- heitsrechte mehr aus. Auch in einigen ländlichen Teilen Belutschistans und Khyber Pakhtunkhwas kann sich der Staat nur leidlich gegen den Einfluss von Stammesführern und reichen Landbesitzern durchsetzen. Selbst in den bevölkerungsreichen Kernregionen Punjab und Sindh, die eine im Ansatz funktionierende öffentliche Verwaltung haben, ist das staatliche Gewaltmonopol durch häufig gewalttätige Ausschreitungen, eine ausufernde Korruption sowie durch den allgegenwärtigen Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte, die bis hin zu willkürlichen Tötungen reichen (extralegale Hinrichtung), in hohem Maße gefährdet.
Zentrales Problem für die innere Sicherheit Pakistans bleibt die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Die Nationalversammlung verabschiedete im Juli 2014 als Reaktion auf den schweren Terrorüberfall auf eine Armeeschule in Peshawar ein Antiterrorgesetz (Protection of Pakistan Act) und später weitere Sicherheitsgesetze, die Polizei und Sicherheitskräfte mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Es ermöglicht, einen bestimmten Kreis von Verdächtigen mehrere Monate lang ohne richterlichen Beschluss in Haft zu nehmen, und für bestimmte Straftatbestände eine Beweislastumkehr einführt. Die Gesetze erlauben willkürliche Festnahmen, unbegrenzte Inhaftierungen, den Einsatz tödlicher Gewalt und Geheimverfahren in einem Ausmaß, das weit über die internationalen Standards bezüglich Strafverfolgung und fairer Verfahren hinausgehen.
Bezüglich der Freiheit der Medien sind zuletzt negative Entwicklungen zu beobachten. Zwar existiert in Pakistan eine Vielzahl privater Fernsehsender sowie Tages- und Wochenzeitungen. Jedoch sehen sich die Medien erheblichem Druck einzelner staatli- cher Institutionen sowie extremistischer Organisationen ausgesetzt. Dies führt u.a. zu Selbstzensur. In einer weltweiten Analyse der Unabhängigkeit und Freiheit der Medien sieht “Reporter ohne Grenzen“ Pakistan derzeit auf Platz 159 von 180 Ländern. Die Internet-Videoplattform Youtube ist in Pakistan seit 2012 gesperrt.
Am 10. Dezember 2014 erhielt die 17-jährige Malala Yousafzai, die sich für das Recht auf Bildung für Kinder einsetzt, gemeinsam mit dem indischen Kinderrechtsaktivisten Kailash Satyarthi den Friedensnobelpreis.
Ihre Geschichte sorgte international für Erschütterung: Am 9. Oktober 2012 wird die junge Pakistanerin Malala Yousafzai auf ihrem Schulweg von Taliban-Kämpfern überfallen und brutal niedergeschossen. Die Fünfzehnjährige hatte sich den Taliban widersetzt, die Mädchen verbieten, zur Schule zu gehen. Obendrein führte sie für die BBC ein vielbeachtetes Blog-Tagebuch über ihren Alltag unter den Islamisten. Damit war ihr Todesurteil gefällt. Die Kugel traf Malala aus nächster Nähe in den Kopf; doch wie durch ein Wunder kam das mutige Mädchen mit dem Leben davon.
Schon kurz danach hat sie erklärt, dass dieser Anschlag sie nicht davon abhalten wird, auch weiterhin für die Rechte von Kindern, insbesondere Mädchen, einzutreten. Sie hat ihre Geschichte und auch die unheilvolle Geschichte Pakistans in einem Buch niedergeschrieben. „Ich bin Malala: Das Mädchen, das die Taliban erschießen wollten, weil es für das Recht auf Bildung kämpft“. Ein sehr informatives und gleichzeitig berührendes Buch.
Quellen: Länderbericht amnesty international 2014/ Länderinformationen Auswärtiges Amt 2015 /Wikipedia
Kamerun ist ein Land in Zentralafrika mit ca. 23 Mio. Einwohnern und einer Größe von ungefähr dem 1,3-fachen von Deutschland. Es grenzt an Nigeria, den Tschad, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Gabun, Äquatorialguinea und den Atlantischen Ozean. Amtssprachen sind Französisch und Englisch, außerdem gibt es ca. 230 lokale Sprachen und Dialekte. Über die Hälfte der Einwohner sind Christen, ca. 20 Prozent haben muslimischen Glauben, die übrigen traditionelle Religionen.
Kamerun wird als Präsidialrepublik seit 1982 von Präsident Paul Biya regiert, dieser wurde zuletzt 2011 wiedergewählt. Seit einer Verfassungsänderung von 2008 gibt es die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl, der Präsident ist 81 Jahre alt.
Obwohl in dem Land demokratische Strukturen vorhanden sind mit einer Nationalversammlung, die gewählt wird, dem Senat, einer Oppositionspartei, werden die Rechte auf Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdrückt. Minderheiten erfahren Schikanen und Gewalt, werden willkürlich festgenommen und in Haft gehalten. Menschenrechtsverteidiger werden häufig eingeschüchtert, schikaniert und bedroht. Die Büros einiger Menschenrechtsorganisationen wurden beschattet und waren in einigen Fällen Zielscheibe von Einbrüchen, für die nach vorliegenden Informationen Sicherheitskräfte verantwortlich waren.
Eine große Bedrohung für die Menschen vor allem im Norden von Kamerun besteht durch die bewaffnete islamistische Gruppierung Boko Haram. Die von Nigeria aus operierende Gruppe mordet, brennt Ortschaften nieder und nimmt Geiseln. Immer wieder gibt es auch Selbstmordattentate, zuletzt am 28.11.15 durch zwei noch jugendliche Attentäterinnen mit 5 Toten.
Boko Haram hat das Ziel, in der Region Nigeria ein islamisches Kalifat zu errichten. Der Staat Kamerun möchte erklärtermaßen mit seinen Nachbarn in Frieden leben und nicht in die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Region hineingezogen werden. Deshalb unterstützen die Sicherheitskräfte den Kampf gegen Boko Haram. Allerdings werden in diesem Rahmen willkürlich Menschen festgenommen und in Haft gehalten, die mit Boko Haram in Verbindung stehen sollen, ohne dies zu überprüfen, auch außergerichtliche Hinrichtungen kommen vor. So wurde am 1.Juni 2014 der Krankenpfleger Nzouane Clair Rene erschossen, nachdem Sicherheitskräfte ihn festgenommen hatten. Die beiden Händler Ousmane Djibrine und Greme Abakar sollen ebenfalls am 1.Juni auf dem Weg zu einem Dorfmarkt von dieser militärischen Eliteeinheit erschossen worden sein.
Vielfach werden Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. In den meisten Fällen dürfen die Inhaftierten weder von ihren Angehörigen noch von Ärzten oder Anwälten besucht werden. Es gab auch mehrere Berichte über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch die Polizei und die Gendarmerie in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur Verfassung und zu den Gesetzen Kameruns und führt bei der Bevölkerung zu einem Gefühl von Angst und Bedrohung von allen Seiten.
(Quellen: Länderinformationen Auswärtiges Amt, Amnesty International Report 2014/15, Wikipedia)
Der Bundesstaat Nigeria mit der Hauptstadt Abudja liegt im Westen Afrikas und grenzt an Benin, Niger, Tschad und Kamerun und besitzt im Süden einen 850 km langen Küstenstreifen. Es ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Land in Afrika und kulturell sehr vielfältig. Die Landessprache ist Englisch, aber es werden 514 verschiedene Sprachen gesprochen. Neben zahlreichen westafrikanischen Religionen ist der Norden muslimisch dominiert, der Süden dagegen christlich-animistisch; hierin liegt auch eine Ursache für häufige und gewaltsam ausgetragene ethnische Konflikte.
Nigeria wurde durch Großbritannien kolonialisiert, erhielt aber 1960 mit einer föderalen Verfassung die Unabhängigkeit. Nach häufigen Gewaltausbrüchen und kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb des Landes etablierte sich 1983 nach einem Militärputsch eine Militärdiktatur. Die außerordentliche Brutalität dieses Regimes führte 1995 zu einem Ausschluss aus dem Commonwealth of Nations. Nach dem Tod des letzten Militärdiktators Sani Abacha 1998 folgten Demokratisierungsversuche und auch eine Wiederaufnahme in den Commonwealth. 1999 trat eine nach amerikanischem Vorbild entworfene Verfassung in Kraft, die dem Präsidenten weitreichende Vollmachten verleiht: er ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Armee. In diesem präsidialen Regierungssystem mit einem Senat und einem Repräsentantenhaus finden alle vier Jahre Wahlen statt. Goodluck Jonathan von der People’s Democratic Party wurde 2010 als Präsident vereidigt, nachdem er zuvor in seiner Eigenschaft als Vizepräsident das Parlament aufgelöst hatte. 2011 wurde er in seinem Amt bestätigt, die friedlichen Wahlen 2015 gewann jedoch der Kandidat der Opposition, Muhammadu Baharu vom All Progressives Congress, ein ehemaliger General, der schon 1983-1985 nach dem Militärputsch Staatsoberhaupt war.
Die Wirtschaft Nigerias beruht hauptsächlich auf Erdöl, das den Wirtschaftszweig Landwirtschaft weitgehend verdrängte und zudem zu enormer Umweltverschmutzung im Nigerdelta führt. Der Ölkonzern Shell hat die riesigen Schäden nach wie vor noch nicht hinreichend beseitigt. Für westafrikanische Verhältnisse verzeichnet Nigeria ein hohes Wirtschaftswachstum, doch Korruption, Betrug und Schmiergeldzahlungen sind weit verbreitet und lassen über die Hälfte der Bevölkerung in extremer Armut leben.
Trotz politischer Stabilität ist die Sicherheitslage in Nigeria bedrohlich, weshalb das Auswärtige Amt vor Reisen in dieses Land dringend abrät. Seit 2004 ist es vor allem die Terrororganisation Boko Haram, die vom Norden Nigerias aus operiert und mit unzähligen bewaffneten Überfällen auf Kirchen, Schulen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen, mit Bombenangriffen, Ermordungen, Verschleppungen und Zwangsverheiratungen die Bevölkerung terrorisiert. Allein von Januar bis April 2015 fielen über 1000 Zivilisten dieser Gruppe zum Opfer. In den von Boko Haram kontrollierten Gebieten werden Männer zwangsrekrutiert und Menschen gefoltert. Mittlerweile hat sich Boko Haram dem IS angeschlossen und besitzt darüber hinaus Verbindungen zu Al-Quaida im Maghreb und zu Al-Shabaab. Ziel ist die Einführung der Scharia in Nigeria und ein Verbot westlicher Bildung.
Das nigerianische Militär macht sich in der Bekämpfung von Boko Haran selbst schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig. Inhaftierte Verdächtige werden nach Berichten bei Verhören misshandelt oder gefoltert, immer wieder kommt es aufgrund der Haftbedingungen auch zu Todesfällen, die nicht aufgeklärt werden. Zudem führen nigerianische Sicherheitskräfte außergerichtliche Hinrichtungen durch, wie beispielsweise 2013 in Bama, als 35 Männer willkürlich aus einer großen Gruppe herausgesucht und der Mitgliedschaft von Boko Haram beschuldigt wurden. In einem Video ist zu sehen, wie diese Männer erst unbekleidet auf dem Fußboden liegend mit Stöcken misshandelt und später in die Kaserne gerbracht wurden. Alle 35 Männer wurden getötet. Doch auch die nigerianische Polizei bedient sich – auch bei ganz normalen kriminellen Handlungen – der Folter, um Geständnisse zu erzwingen. In verschiedenen Teilen Nigerias gibt es berüchtigte Folterkammern. Frauen, die wegen mutmaßlicher Straftaten inhaftiert sind, aber auch weibliche Angehörige von Inhaftierten werden häufig Opfer von Vergewaltigung.
Trotz mehrerer Versuche, das Strafjustizsystem zu reformieren, sind in der Praxis keine Verbesserungen spürbar. Es gibt verschiedene Empfehlungen durch Präsidialausschüsse – auch zur Bekämpfung von Folter – sowie ein Praxishandbuch für Menschenrechte für Polizeibeamte, aber mangelnde Ressourcen und Korruption verhindern die Umsetzung. Nach wie vor wird die Todesstrafe verhängt und ist in vier Fällen auch vollstreckt worden, doch will die Regierung den bereits begonnenen nationalen Dialog zur Abschaffung der Todesstrafe fortsetzen.
Anhaltende Gewalt und Verschlechterung der humanitären Situation im NO des Landes lassen Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen in andere Regionen Nigerias oder in Nachbarländer flüchten, was dann in den aufnehmenden Ländern zu großen Schwierigkeiten bei der Versorgung führt. Daher brach in manchen Lagern auch eine Cholera-Epidemie aus, die vielen Menschen das Leben kostete. Bis Juni 2015 zählte der UNHCR 1,2 Mio Menschen auf der Flucht. Von Januar bis Juni 2015 wurden in Deutschland 2864 Asylanträge gestellt, bis auf 61 waren dies Erstanträge.
Literaturnachweis: Amnesty International Report 2013/14; Wikipedia-Artikel „Nigeria“; Mediendienst Integration 2015; Auswärtiges Amt
SZ 11. November 2015: Tausende Afghanen, darunter viele Frauen, gehen auf die Straße und protestieren gegen den radikal islamistischen Terror durch Islamisten und Taliban. Der Anlass: Die Enthauptung von sieben Zivilisten der schiitischen Minderheit der Hazara, darunter zwei Frauen und ein Kind.
Afghanistan liegt in Zentralasien zwischen Pakistan, dem Iran, Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan. Es ist etwa doppelt so groß wie Deutschland und hat schätzungsweise 20-30 Millionen Einwohner (genaue Zahlen gibt es nicht). Hauptstadt ist Kabul, welches auf 1800 m Höhe liegt. Staatschef nach Präsident Karsai ist Ex-Finanzminister Ghani. Wegen politischer Unruhen wegen Krieg und Terror haben bereits 5 Millionen Menschen das Land verlassen. Afghanistan wird von dem Hindukuschgebirge mit Bergen von 4-5000 Höhenmetern durchzogen, die Sommer sind heiß, die Winter kalt, Niederschläge gibt es im Winter und Frühjahr. Wegen der vielen Gebirge sind nur 10% des Landes für Ackerbau oder Obstanbau geeignet, fast alle Felder müssen künstlich bewässert werden.
Geschichte: Jahrhundertelang war Afghanistan ein „Durchgangsland“ für fremde Völker aus dem Norden oder Westen. Auf ihrem Weg in das warme und fruchtbare Indien töteten oder unterwarfen sie die Bevölkerung. Selbst Alexander der Große beherrschte das Land, heiratete 326 v .Chr. die baktrische Fürstentochter,ging jedoch zurück nach Babylon und verstarb dort 323 v. Chr.. Araber, die von Süden kamen, brachten in das buddhistisch geprägte Land den Islam. 1747 gründete Ahmad Shah Durranien ein Königreich, aus dem der Staat Afghanistan hervorgegangen ist. Im 19. Jahrhundert lag zwischen dem britischen Indien und Russland nur noch Afghanistan. Aus Angst Russland könnte sich Afghanistan einverleiben, marschierten englische Truppen 1839 und 1878 in Afghanistan ein, erlitten allerdings schlimme Niederlagen. 1919 erzwangen die Afghanen ihre vollständige Souveränität.
Als an Weihnachten 1979 sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschierten, herrschte dort ein Bürgerkrieg zwischen den Kommunisten und verschiedenen Gruppen der religiös-geprägten afghanischen Stammesgesellschaft. Der Widerstand gegen diesen sowjetischen Einmarsch formierte sich vor allem um religiöse Führer, die den „Heiligen Krieg“ gegen Besatzer und die Regierung in Kabul ausriefen und die sich Mujahedin (Gotteskrieger) nannten. Als Ende 1988 die Kabuler Regierung nur noch die größeren Städte und die wichtigsten Verbindungswege kontrollierte, entschied Moskau, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und im Februar 1989 war der vollständige Abzug vollzogen. Das Land kam jedoch nicht zur Ruhe denn der Machtkampf unter den zerstrittenen Gruppen des ehemaligen Widerstandes war geprägt durch einen fortwährenden Zustand der Unsicherheit. Plünderungen, Vergewaltigungen und andere Gewalttaten dominierten den Alltag.In diesem Kontext entstand im Herbst 1994 mit pakistanischer Unterstützung die paschtunisch dominierte Bewegung der Taliban. Zunächst von der Bevölkerung begrüßt, entpuppten sich die Taliban als rigorose Verfechter radikalislamischer Traditionen, die durch drakonische Strafen und die diskriminierende Behandlung von Frauen in Erscheinung traten.
Auf die Terroranschläge vom 11.09.2001, die mindestens 2989 Menschen den Tod brachten, reagierten die USA mit Krieg in Afghanistan, um Al-Qaida zu zerschlagen, ihren Anführer Bin Laden zu fassen und das Regime der Taliban zu entmachten. Im November 2001 erfolgte der Sturz der Taliban und der UN-Sicherheitsrat erteilte das Mandat zum Einsatz der International Security Assistence Force (ISAF) in Kabul und Umgebung, die die Sicherheit im Land herstellen sollte und den Wiederaufbau ermöglichen. 2014 ist die Nato-Mission ISAF zu Ende gegangen und die Sicherheitslage hat sich in Afghanistan massiv verschlechtert durch eskalierende Gewalt aufständischer Taliban, durch ethnische Konflikte und Stammesfehden. Mehrere Tausend Zivilisten starben in dem Konflikt zwischen Regierung und den Taliban, darunter viele Kinder, die auf Minen traten. 2014 versuchten 4464 Frauen sich das Leben zu nehmen. Geschlechtsspezifische Gewalt, gefolgt von Traumatisierung und Vertreibung infolge des bewaffneten Konflikts waren die Hauptgründe. Derzeit befinden sich weltweit 3,7 Millionen Afghanen auf der Flucht. Dass die Taliban wieder auf dem Vormarsch sind, zeigt die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch die Taliban.Eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Afghanistan lautet: “In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul können Attentate, Überfälle, Entführungen und andere Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden“.
Ein sicheres Herkunftsland sieht anders aus. Dennoch will die Berliner Koalition demnächst Flüchtlinge verstärkt nach Afghanistan abschieben, in ein Land, in dem ein hoher Geistlicher die Steinigung einer jungen Frau am 25.10.2015 gerechtfertigt hat. Im März 2015 hatte die Frauenorganisation RAWA von einem ähnlichen Vorfall berichtet, der sich in der Hauptstadt Kabul unter den Augen der Polizei abgespielt hatte. Letzteres zeigt, dass es sich nicht nur um ein Taliban Problem handelt, sondern dass die vom Westen gestützte Regierung die Frauenrechte ebenfalls nicht schützt. Reporter ohne Grenzen sieht Afghanistan in Sachen Pressefreiheit auf Platz 122 von 180. Die Zahl der Journalisten, die 2014 getötet wurden, lag 50% über der des Vorjahres. Impfkampagnen werden von den Taliban behindert, sodass Erkrankungen wie Hepatitis und Kinderlähmung fortwährend neu auftreten.
Quellen: Amnesty Report 2014/15, SZ, Spiegel online, Bundeszentrale für politische Bildung,UNHCR, Landesprofil: Afghanistan
Albanien ist ein Staat (Republik) auf der Balkanhalbinsel und grenzt im Norden an Montenegro und den Kosovo, im Osten an Mazedonien und im Süden an Griechenland.
Die Adria und das ionische Meer bilden im Westen eine 362 km lange Küste.Albanien ist etwas kleiner als Belgien und hat ca. 4 Mill. Einwohner. Hauptstadt ist Tirana. Mit 82% sind Albaner die größte Volksgruppe, ca. 4% der Bevölkerung haben als Muttersprache Romani, 0,3% erklären sich als Roma. Als im Februar 2011 ein Angriff auf Roma Siedlungen in der Hauptstadt erfolgte, wurden 120 Roma vertrieben und ihre Baracken angezündet.
Hierauf kritisierten die Botschafter der EU, der USA und die OSZE die albanischen Behörden scharf und forderten sie auf, die Minderheitenrechte der Roma Bevölkerung zu respektieren und zu garantieren.
Die nicht gelöste Problematik der Diskriminierung dieser Roma Bewohner und eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit verhinderten bisher die Aufnahme Albaniens in die EU. Korruption, Kriminalität, mafiöse Strukturen und eine Justiz, der niemand traut, prägen den Alltag. Es herrscht nach wie vor weitgehend Straflosigkeit in Fällen mutmaßlicher Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Nicht die Leistung entscheidet über den Erhalt einer Arbeitsstelle sondern Beziehungen und die Parteizugehörigkeit. Wer eine Operation benötigt, muss erst einmal viel Geld bezahlen bevor ihm geholfen wird.
Albanien ist eines der ärmsten Länder der Welt. 70% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit beträgt 13%, unter den Jugendlichen beträgt sie 30%. Die Regierung versäumt es obdachlosen, registrierten Waisen bis 30 Jahre den vorrangigen Zugang zu Sozialwohnungen zu gewähren. Infrastruktur und Wirtschaft sind rückständig, die Bewohner sind täglich mehrere Stunden ohne Elektrizität.
Das größte Problem Albaniens ist jedoch die Situation von Frauen und Mädchen. „Kanun“ ist ein mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht der Albaner, das mit weit verbreiteter familiärer Gewalt, Frauen wie Tiere behandelt.
Man kann es auch als Scharia der Albaner nennen. Die wesentlichen Elemente sind Selbstjustiz, Blutrache-Fehden, Zwangsehe- und Zwangsprostitution. Der albanische Staat schafft es auch nicht, seine Bürgerinnen vor Menschenhändlern zu schützen. 30 000 Albanerinnen wurden von Banden entführt und in die Prostitution gezwungen. Die wenigsten Albanerinnen können bei der Anhörung zu ihrem Asylantrag ihre bitteren Erfahrungen so formulieren wie sie sie erlebt haben, in Belgien kann man offensichtlich besser zuhören als bei uns. Seit Oktober 2014 gilt Albanien in Belgien nicht mehr als sicheres Herkunftsland.
Quellen: Amnesty international Report 2014/15, BalkanForum Albanien, ZEIT ONLINE
Die Arabische Republik Syrien mit der Hauptstadt Damaskus ist eines der am dichtesten besiedelten Länder im Nahen Osten, besitzt einen fast 200 km langen Küstenstreifen zum Mittelmeer und grenzt an Israel, Jordanien, Libanon, die Türkei und den Irak.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung sind Araber-Syrer, doch leben dort auch Palästinenser, Iraker und Angehörige ethnischer Minderheiten (Kurden, Armeniern, Turkmenen und Tscherkessen). Vorherrschende Religion ist der sunnitische Islam, ebenso gibt es alawitische, schiitische und ismaelitische Muslime neben Christen, Drusen und einigen Juden. Die Landessprache ist Arabisch, Englisch und Französisch sind jedoch gebräuchliche Fremdsprachen. – Seiner Staatsform nach ist Syrien ein säkularer, sozialistisch-volksdemokratischer Staat mit Präsidialsystem. Regierungspartei und nahezu allein herrschend ist die Baath-Partei, die seit einem Staatstreich 1963 regiert. Daneben existieren zwar verschiedene sozialistische und nationale Parteien, die sich zur „Progressiven Nationalen Front“ zusammengeschlossen haben, doch de facto handelt es sich um ein Einparteiensystem. Seit 2000 wird Syrien von Bashar al-Assad als Staatsoberhaupt autokratisch regiert, 2014 wurde er ein weiteres Mal wiedergewählt. Die 240 Parlamentsabgeordneten werden alle 4 Jahre gewählt; die letzte Wahl fand 2012 statt.
Während Syrien in den 1970er und 80er Jahren noch unter Hafiz al-Assad eine positive wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen konnte, kam es in den Folgejahren zu Stagnation bei gleichzeitigem Anwachsen der Auslandsverschuldung. Notwendige Reformmaßnahmen im wirtschaftlichen System wurden nur sehr zögerlich und dann gar nicht mehr durchgeführt. Enorme Militärausgaben verschärften die angespannte Lage, in der Folge kam es zu hoher Arbeitslosigkeit und Inflation. Nach kurzfristiger Erholung kam es in den 2000er Jahren zu Missernten und Wassermangel, doch hatte die Regierung auf die Notlage der Bevölkerung keine angemessenen Antworten.
Auslöser des Bürgerkriegs 2011 waren in Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ friedliche Proteste der Bevölkerung gegen die Baath-Diktatur und für demokratische Reformen, die von Regierungsseite mit Brutalität beantwortet wurden. Waren es zunächst Gruppierungen aus unterschiedlichen Bevölkerungsteilen, die sich an den Protesten beteiligten, ließen bald ausländische Interessengruppen den Prozess zu einem bewaffneten Konflikt und blutigen Bürgerkrieg eskalieren. Mittlerweile spielen die ursprünglichen Motive keine Rolle mehr, immer mehr Einzelkonflikte mit immer mehr Akteuren werden auf syrischem Boden ausgetragen und zwingen die Menschen zur Flucht: vor Beginn des Bürgerkriegs betrug die Bevölkerung ca. 22 Millionen Einwohner, seitdem sind 4 Mio Menschen in andere Länder geflüchtet , 7,6 Mio sind Binnenflüchtlinge. Hinzu kommen 200.000 Tote infolge der Kriegshandlungen. Die meisten Flüchtlinge leben in Lagern in der Türkei (1,8 Mio), aber auch in Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten (2,2 Mio). Nach Deutschland kamen etwas über 120.000 Flüchtlinge.
Die Kriegsführung der syrischen Regierung und ihrer Milizen ist gekennzeichnet durch rücksichtslose Brutalität gegen die Zivilbevölkerung. So wurden großflächig Wohngebiete mit Fassbomben und Streumunition bombardiert, die Bevölkerung systematisch vom Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung abgeschnitten und medizinische Einrichtungen gezielt angegriffen. Nach Erkenntnissen der UN-Untersuchungskommission wurde 2014 bei Angriffen auf verschiedene Ortschaften „systematisch und wiederholt“ Chlorgas eingesetzt, was völkerrechtlich verboten ist. Tausende Menschen wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert, von Sicherheitskräften systematisch gefoltert und waren an den Folgen umgekommen. Zahlreiche Menschen wurden inhaftiert und waren danach „verschwunden“, oftmals handelte es sich dabei um Menschenrechtsaktivisten; auch ganze Familien mit kleinen Kindern gehören zu dem Personenkreis der „Verschwundenen“. Zum Teil wurden sie in ein Haftzentrum des Militärgeheimdienstes verbracht. – Zusätzlich bedrohen islamistische Terrormilizen wie IS und Al-Nusra und weitere bewaffnete Gruppen die noch verbliebene Bevölkerung, indem sie Zivilisten angreifen, foltern und Kindersoldaten rekrutieren.
Auch nach vier Jahren Bürgerkrieg und sinnlosem Blutvergießen kann sich die internationale Gemeinschaft nicht auf Lösungsmöglichkeiten einigen, ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
(Quellen: Amnesty International Report 2014/15: Auswärtiges Amt; Mediendienst Integration 2015; Wikipedia-Artikel Syrien)
Eritrea liegt nördlich des Horns von Afrika am roten Meer. Nachbarstaaten sind der Sudan, Äthiopien und Dschibuti. Die Bevölkerung umfasst ca. 5,2 Millionen, außerhalb des Landes leben mehr als 800 000 Eritreer. Hauptstadt ist Asmara, Staats-und Regierungschef ist seit Mai 1993 Isayas Afewerki.
Nach mehr als 30 Jahren Kampf gegen Äthiopien erlangte Eritrea 1993 seine Unabhängigkeit. Der immer noch amtierende Regierungschef war zunächst Hoffnungsträger für eine Verfassung und freie Wahlen. Er nahm jedoch weitere Grenzstreitigkeiten mit Äthiopien zum Vorwand für eine beispiellose Militarisierung der Gesellschaft, die einen Demokratisierungsprozess völlig blockierte. Eritrea gilt als eines der repressivsten Länder der Welt. Es wird von einem Diktator regiert, der Gesetze per Dekret erlässt. Seit der Unabhängigkeit fanden weder Präsidentschafts-noch Parlamentswahlen statt, eine unabhängige Justiz existiert nicht. Der Wehrpflicht unterliegen Männer und Frauen ab 18 Jahren. Im Jahr 2005 wurde das Abschlussjahr der Sekundarstufe direkt in das Militärcamp Sowa verlegt.
Nur ein Bruchteil der Schulabgänger konnte eine Ausbildung beginnen, der größte Teil wurde direkt in den Militärdienst übernommen, der auf unbestimmte Zeit verlängert werden kann. Dies kommt einer „institutionalisierten Zwangsarbeit“ gleich. In Gefängnissen und Straflagern sind zehntausende Gefangene, darunter mehr als 10 000 politische Gefangene, auch Menschen, die das Land verlassen wollten, Wehrdienstflüchtige, Anhänger missliebiger Religionen (evangelikale Kirchen, muslimische Wahabiten, Zeugen Jehovas wie auch der Patriarch der orthodoxen Kirche), Journalisten, die kritische Interviews veröffentlichten und Angehörige Geflohener wenn sie die hohen Geldstrafen nicht bezahlen können. (Sippenhaft) Die Haftbedingungen in den mehr als 200 Haftanstalten sind katastrophal, so werden die Menschen in unterirdische Zellen oder Schiffscontainer in Wüstenregionen gepfercht, wo sie extremer Hitze und Kälte ausgesetzt sind. Willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Formen der Misshandlung sind allgegenwärtig.
Wird ein Wehrpflichtiger an der Grenze angehalten, wird er sofort standrechtlich erschossen. Eritrea ist das einzige Land Afrikas ohne private Medien und rangiert auf der Rangliste der Pressefreiheit auf dem letzten Platz. Es ist nach Nordkorea das am stärksten militarisierte Land der Welt und hat die höchsten Flüchtlingszahlen im Vergleich zur Einwohnerzahl. Aktuell kommen nach Syrien die meisten Flüchtlinge aus Eritrea.
Quellen:Amnesty international Report 2014/15, Amnesty Co Gruppe Eritrea, GIGA, Institut für Afrika – Studien Hamburg
Das Land liegt an der westafrikanischen Küste und ist mit gut 11.000 Quadratkilometern der kleinste Flächenstaat Afrikas (im Vergleich: Schleswig-Holstein hat gut 16.000 km2 Fläche). Gambia hat ca. 1,9 Mio. Einwohner, ist seit 1965 unabhängig (zuvor englische Kolonie); die Hauptstadt Banjul liegt an der Küste, die Amtssprache ist Englisch. Gambias Bevölkerung ist zu 90% muslimisch, 9% christlich, und 1% gehören traditionellen indigenen afrikanischen Religionen an.
Gambia ist eines der ärmsten Länder der Welt, etwa jeder Zweite lebt unter der Armutsgrenze, kann nicht lesen und schreiben. Hoffnung auf wirtschaftliche Besserung gibt es kaum – das Land verfügt über keine Rohstoffe und lebt ausschließlich vom Tourismus sowie dem Export von landwirtschaftlichen Produkten. Gambia war lange eines der wenigen demokratischen Länder Westafrikas.
Seit dem Militärputsch von 1994 wird das Land von Yahya Jammeh regiert. Der autoritär regierende Staatschef hat sich zwar mehrfach in Präsidentschaftswahlen wiederwählen lassen, das Ergebnis ist aber nur bedingt als demokratisch anzusehen, weil politisch andersdenkende Wähler und oppositionelle Gruppen systematisch eingeschüchtert und drangsaliert werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde in den letzten Jahren durch Gesetze immer mehr eingeschränkt. So kann Kritik an Regierungsvertretern im Internet mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Die Verhältnisse in den Gefängnissen sind schlecht, sie kommen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich. Drei Mitglieder einer Oppositionspartei wurden 2013 wegen Volksverhetzung für schuldig befunden und zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt. Alle wurden vor dem Prozess einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und erhoben danach den Vorwurf, sie seien gefoltert worden, um im staatlichen Fernsehen ein „Geständnis“ abzulegen. Folter als gängige Praxis und andere Repressalien werden in der Regel strafrechtlich nicht verfolgt, es herrscht ein Klima der Straflosigkeit im Land.
Journalisten, die ihrer legitimen Arbeit nachgehen, werden mit Einschüchterungsversuchen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen bedroht. Im Oktober 2013 gab der Präsident den Austritt Gambias aus dem Commonwealth bekannt, welches bis dahin versucht hatte, ein angemessenes Justizsystem und eine nationale Menschenrechtskommission mit aufzubauen. Am 30. Dezember 2014 kam es zu einem Putschversuch, in dessen Folge zahlreiche Personen festgenommen wurden.
Seither haben sich die Mißachtung von Meinungs- und Pressefreiheit sowie der nicht existierende Schutz von Minderheiten noch weiter verschärft.
(Quellen: Amnesty International Report 2014/15; F.A.Z.; Fischer Weltalmanach; Wikipedia)
Schriftgröße des Fließtexts anpassen:
(mehrmaliges klicken führt zu weiteren Änderungen)
Schnellübersicht
- Ehrenkirchen Aktuell
- Corona
- Notrufe & Notdienste
- Photovoltaikkampagne
- Heizungstausch
- Umwelt- & Klimaschutz
- Glasfaserausbau
- Mitteilungsblätter
- Schadensmelder
- Online Dienste
- Service Portal BW
- Downloads
- Trinkwasseranlayse
- Beratung & Hilfe
- Niederschlagswassergebühr
- Informations-
broschüren - Tiefengeothermie der Badenova
- Integration & Asyl
- Kirche
- Friedhöfe
- Wahlen 2021
- Wahlen 2019
Polizei
110
Polizeiposten Ehrenkirchen
(0 76 33)8 06 18-0
Feuerwehr/Rettungsdienst
112
Krankentransport
192 22
Störungsdienst badenova
(08 00) 2 76 77 67
Störungsdienst Naturenergie Rheinfelden
(01 80)1 60 50 44
Störungsdienst Wasser
07633 804 95
Ärztlicher Notdienst
116 117
Zahnärztlicher Notdienst
(0 18 03)22 25 55 40
Tierärztlicher Notfalldienst Markgräflerland
(076 31)3 65 36